Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

 

1.1 Alle Leistungen, die das bio.logis Zentrum für Humangenetik für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

1.2 Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl der Verbraucher i.S. von § 13 BGB als auch der Unternehmer i.S. von § 14 BGB.

1.3 Der Vertrag kommt zwischen Ihnen als Kunde (nachstehend Kunden genannt) und uns, dem bio.logis Zentrum für Humangenetik Altenhöferallee 3, 60438 Frankfurt am Main, Deutschland, medizinische Leitung: Prof. Dr. med. Daniela Steinberger, Fachärztin für Humangenetik, Fachkunde Molekulargenetik (nachfolgend Anbieterin genannt) zustande.

1.4 Mit Unternehmern können diese AGB nur durch schriftliche Vereinbarung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers als Unternehmer verpflichten die Anbieterin nicht, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.5 Die Verhandlungs- und Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Darstellung der Leistungen in unserem Online-Portal stellt ein bindendes Angebot dar. Der Kunde nimmt dieses Angebot rechtsverbindlich an, wenn er den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.

2.2 Die einzelnen Schritte des Bestellvorgangs stellen sich wie folgt dar: Durch Anklicken des Buttons „in den Einkaufswagen“ auf der Startseite des Shops wird der Bestellvorgang initiiert. Es öffnet sich eine Eingabemaske, die vom Kunden ordnungsgemäß auszufüllen ist. Am Ende der Eingabe gibt der Kunde in Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Einkaufswagen enthaltenen Artikel ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann eine Bestellung jederzeit geändert oder gelöscht werden. Der Kunde muss dazu lediglich den „Einkaufswagen“ verlassen oder den Browser schließen. Über die jeweils angebotene „Entfernen"-Funktion können einzelne Artikel aus dem „Einkaufswagen“ herausgenommen und der Bestand angepasst werden.

2.3 Nach Eingang der Bestellung bei der Anbieterin erhält der Kunde eine Bestellbestätigung mit seinen Bestelldaten sowie mit einer Liste der bestellten Artikel nebst Versandkosten und Zahlungsweise. Eine gültige Email-Adresse wird vorausgesetzt.

 

§ 3 Widerrufsrecht

 

Dem Verbraucher als Kunden steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu, über das er vorab in Kenntnis zu setzen ist.

 

Widerrufsbelehrung

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

bio.logis Zentrum für Humangenetik
Kundenbetreuung

Altenhöferallee 3
60438 Frankfurt am Main
Fax: + 49 (0) 69 - 59 79 70 30-9
Email: kundenbetreuung@bio.logis.de

Medizinische Leitung: Prof. Dr.med. Daniela Steinberger

 

Widerrufsfolgen

 

m Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn

(1) die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder

(2) Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Vereinbarung

 

Wir vereinbaren, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht überschreitet oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder die vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben.

 

§ 4 Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Preise sind auf der Webseite der Anbieterin unter pgsbox.de zu finden.

4.2 Die Lieferung und Ausführung der Bestellung erfolgt ausschließlich nach Vorkasse.

4.3 Vor Beginn der genetischen Untersuchung ist von dem Kunden schriftlich die Einwilligung in die Untersuchung zu erklären. Die PGS.box wird daher erst an den Kunden versendet, sobald der Anbieterin die schriftliche Einwilligung des Kunden vorliegt.

4.4 Die Anbieterin weist ausdrücklich darauf hin, dass die Einsendung fremder DNA ohne die Einwilligung der betreffenden Person eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt und rechtliche Folgen haben kann.

 

§ 5 Lieferung

 

Die Anbieterin versendet die „PGS.box“ binnen 10 Werktagen nach Eingang der Einwilligungserklärung und Eingang der Zahlung. Die Anbieterin versendet nur in die Länder und zu den Konditionen, welche auf ihrer Webseite unter „Zahlung und Versand" aufgezählt sind. Sollten Sie einen Versand in ein nicht angegebenes Land wünschen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

 

§ 6 Widerruf der Einwilligung zur genetischen Untersuchung

6.1 Der Kunde kann den Widerruf seiner Einwilligung zur genetischen Untersuchung erklären. In diesem Fall hat eine noch nicht begonnene Untersuchung zu unterbleiben und eine bereits begonnene ist unverzüglich abzubrechen.

6.2 Erklärt der Kunde den Widerruf der Einwilligung, so sind die Aufwendungen, die die Anbieterin bis dahin erbracht hat, von dem Kunden zu ersetzen. Diese Aufwendungen lauten wie folgt:

a) Wird die Einwilligung widerrufen, nachdem die „PGS.box“ an den Kunden abgesandt wurde, so sind Aufwendungen in Höhe von 150,00 € zu ersetzen.

b) Wird die Einwilligung widerrufen, nachdem die „PGS.box“ von dem Kunden wieder an die Anbieterin zurück versandt worden ist, so sind aufgrund des Geschäftsablaufs der Anbieterin bereits Aufwendungen in Höhe des Gesamtpreises entstanden. Diese sind in diesem Fall von dem Kunden zu ersetzen.

c) Erfolgt der Widerruf vor der Absendung der „PGS.box“ an den Kunden, so sind Aufwendungen in Höhe der Bearbeitungskosten in Höhe von 50,00 € an die Anbieterin zu zahlen.

 

§ 7 Gefahrübergang

 

7.1 Soweit der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.

7.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, mit der Auslieferung der Sache am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über. Gegenüber Unternehmern ist die Anbieterin nicht verpflichtet, den versicherten Versand zu wählen, wenn nicht zwischen den Beteiligten ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

7.3 Die Gefahr geht auch dann auf den Kunden über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.

 

§ 8 Transportschäden bei Verträgen mit Unternehmern

 

Ist der Kunde Unternehmer, so sind offensichtliche Transportschäden beim Empfang der Ware unverzüglich gegenüber dem ausliefernden Transporteur anzuzeigen; soweit möglich ist eine entsprechende Bestätigung über diese Anzeige anzufordern. Wird eine solche Bestätigung nicht ausgehändigt, hat der Unternehmer die Anbieterin unverzüglich über den Transportschaden zu informieren.

 

§ 9 Gewährleistung

 

9.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

9.2 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Waren. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

§ 10 Schadensersatz

 

Schadensersatzansprüche aus einer Pflichtverletzung der Anbieterin oder eines Erfüllungsgehilfen oder Vertreters der Anbieterin sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

 

11.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum bei Lieferung an einen Auftraggeber, der Verbraucher ist, geht erst dann auf diesen über, wenn die Rechnung aus der jeweiligen Lieferung vollständig beglichen ist.

11.2 Ist der Kunde Unternehmer, so geht das Eigentum bei Lieferung erst dann auf diesen über, wenn Verbindlichkeiten aus Verträgen zwischen ihm und der Anbieterin insgesamt beglichen sind. An Zahlungsbebestimmungen des Unternehmers ist die Anbieterin insoweit nicht gebunden.

11.3 Ist der Kunde Unternehmer, so ist er berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen zu veräußern. Veräußert der Kunde die gelieferte Ware, so tritt er schon jetzt die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Kunden bis zur Höhe seiner Verbindlichkeiten bei der Anbieterin an diese ab.

 

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen, so ist Gerichtsstand das für den Sitz der Anbieterin zuständige Gericht. Dasselbe gilt bei Verträgen mit Verbrauchern, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben oder deren Wohnsitz bei Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

 

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird dann durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

 

§ 14 Anbieterkennzeichnung

 

bio.logis Zentrum für Humangenetik
Altenhöferallee 3
60438 Frankfurt am Main